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Channel: Demokratie – Steiger Legal
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Umstrittenes Twittern aus dem Gerichtssaal

Die Schweizerische Bundesverfassung sieht vor, dass Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen in der Schweiz grundsätzlich öffentlich sind (Art. 30 Abs. 3 BV). Im Bezug auf Twitter ist diese...

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Flugsicherung: Gebührenbefreiung für Monarchen

Könige, Scheichs und andere Monarchen sowie ihre Familien reisen gerne in ihren eigenen Flugzeugen oder in Flugzeugen ihrer Staaten um die Welt. Die Herrschaft durch einen Monarchen ist den...

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SVP-«Extrablatt» retournieren: Wer bezahlt dafür?

Mit ihrer Abstimmungszeitung «Extrablatt» wirbt die Schweizerische Volkspartei (SVP) für eine Ablehnung des «Bundesbeschluss über die Familienpolitik» in der Volksabstimmung vom 3. März 2013. Die...

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Justizöffentlichkeit: Musterbrief für Zugang zu Gerichtsurteilen

«Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und die daraus abgeleiteten Informationsrechte sind von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Sie sorgen für Transparenz in der Rechtspflege,...

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Digitale Demokratie und digitale Identität für die Schweiz

An der nationalen Konferenz «Digitale Schweiz» und am ersten Digitaltag wurden zahlreiche Ideen und Massnahmen präsentiert, wie die digitale Schweiz von morgen aussehen soll. Zwei Vorschläge, an denen...

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Unsicheres E-Voting: Abmahnung für den Chaos Computer Club aus dem Kanton Genf

Seit Jahren fordern und fördern die Behörden in der Schweiz das Abstimmen und Wählen im Internet um jeden Preis. Sicheres E-Voting ist – zu meinem Leidwesen – leider nicht möglich. Wer E-Voting...

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Sicherheit vor Tempo: Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium in der Schweiz

Heute wurde in der Schweiz die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» lanciert. Die Volksinitiative fordert ein E-Voting-Moratorium: Das Abstimmen und Wählen im Internet...

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«Gewiss, dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen»

Die COVID-19-Krise ist eine gute Gelegenheit, wieder einmal die Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu lesen und auf sich wirken zu lassen: «Im Namen Gottes des...

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Ist es verboten, Stimmzettel auf Social Media zu veröffentlichen?

Foto: Stimmzettel von Ronnie Grob für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021. Auf Twitter kursiert die Behauptung, es sei verboten, ausgefüllte Stimmzettel zu veröffentlichen. Stimmt das? Ein Beispiel...

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