Umstrittenes Twittern aus dem Gerichtssaal
Die Schweizerische Bundesverfassung sieht vor, dass Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen in der Schweiz grundsätzlich öffentlich sind (Art. 30 Abs. 3 BV). Im Bezug auf Twitter ist diese...
View ArticleFlugsicherung: Gebührenbefreiung für Monarchen
Könige, Scheichs und andere Monarchen sowie ihre Familien reisen gerne in ihren eigenen Flugzeugen oder in Flugzeugen ihrer Staaten um die Welt. Die Herrschaft durch einen Monarchen ist den...
View ArticleSVP-«Extrablatt» retournieren: Wer bezahlt dafür?
Mit ihrer Abstimmungszeitung «Extrablatt» wirbt die Schweizerische Volkspartei (SVP) für eine Ablehnung des «Bundesbeschluss über die Familienpolitik» in der Volksabstimmung vom 3. März 2013. Die...
View ArticleJustizöffentlichkeit: Musterbrief für Zugang zu Gerichtsurteilen
«Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und die daraus abgeleiteten Informationsrechte sind von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Sie sorgen für Transparenz in der Rechtspflege,...
View ArticleDigitale Demokratie und digitale Identität für die Schweiz
An der nationalen Konferenz «Digitale Schweiz» und am ersten Digitaltag wurden zahlreiche Ideen und Massnahmen präsentiert, wie die digitale Schweiz von morgen aussehen soll. Zwei Vorschläge, an denen...
View ArticleUnsicheres E-Voting: Abmahnung für den Chaos Computer Club aus dem Kanton Genf
Seit Jahren fordern und fördern die Behörden in der Schweiz das Abstimmen und Wählen im Internet um jeden Preis. Sicheres E-Voting ist – zu meinem Leidwesen – leider nicht möglich. Wer E-Voting...
View ArticleSicherheit vor Tempo: Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium in der Schweiz
Heute wurde in der Schweiz die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» lanciert. Die Volksinitiative fordert ein E-Voting-Moratorium: Das Abstimmen und Wählen im Internet...
View Article«Gewiss, dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen»
Die COVID-19-Krise ist eine gute Gelegenheit, wieder einmal die Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu lesen und auf sich wirken zu lassen: «Im Namen Gottes des...
View ArticleIst es verboten, Stimmzettel auf Social Media zu veröffentlichen?
Foto: Stimmzettel von Ronnie Grob für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021. Auf Twitter kursiert die Behauptung, es sei verboten, ausgefüllte Stimmzettel zu veröffentlichen. Stimmt das? Ein Beispiel...
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